Rechtsprechung
| BGH, 07.02.2008 - IX ZR 60/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Vollzug einer Beschlagnahme bei Verbleib von beschlagnahmten Wertpapieren im Bankschließfach des Beschuldigten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 286; StPO § 111c Abs. 1
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 26.05.2004 - 4 O 453/03
- OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 13 U 114/04
- BGH, 07.02.2008 - IX ZR 60/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 07.02.2008 - IX ZR 60/05
Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt insoweit nicht vor; sie ist auch nicht in dem erforderlichen Maße dargelegt (vgl. BGHZ 154, 288, 291).